FDP Ortsverband Pinneberg
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Gemeinsam für Pinneberg
Meldungen
Positionen
Stadtentwicklung
- Zurückhaltung bei Ausweisung neuer Wohngebiete
- Entwicklung und Förderung von Gewerbeflächen
- Verfahren beschleunigen
- Beibehaltung des Marktplatzes
- Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
- Sanierung und Ausbau von Radwegen
Wirtschaft und Finanzen
- Haushaltssanierung
- Einnahmensteigerung durch Gewerbeansiedlung
- Keine Investitionen ohne vorherige Kenntnis der Folgekosten
- Zuweisung durch das Land erhöhen
Bildung
- Ausbau und Förderung der Digitalisierung an den Schulen
- Gleichmäßige und gerechte Förderung aller Kindergärten und Schulen
- Abbau des Sanierungsstaus zur Werterhaltung der Gebäude
- Chancengleichheit durch Sprachförderung ab dem Kindergarten
- Unterstützung eines vielfältigen Bildungsangebotes
Umwelt, Naturschutz und Kleingärten
- Renaturierung von Mühlenau und Pinnau zur Schaffung von Naturerlebnisräumen
- Erhalt der Kleingärten, der Grünflächen und der Naherholungsgebiete
- Pinneberg kann Baumschutz ohne Baumschutzsatzung
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Äußerste Vorsicht bei Neuversiegelung
Kultur- und Jugend
- Förderung von Musik- und Kulturangeboten
- Unterstützung von Vereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten oder schaffen wollen
- Attraktives Breitensportangebot für Jugendliche
- Einsatz von Sozialpädagogen und Streetworkern
Soziales
- Berufe im sozialen Bereich fördern
- Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
- Verwaltung im Bereich Soziales stärken
Neuigkeiten
Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
