FDP Ortsverband Pinneberg
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Gemeinsam für Pinneberg
Meldungen
Positionen
Stadtentwicklung
- Zurückhaltung bei Ausweisung neuer Wohngebiete
- Entwicklung und Förderung von Gewerbeflächen
- Verfahren beschleunigen
- Beibehaltung des Marktplatzes
- Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
- Sanierung und Ausbau von Radwegen
Wirtschaft und Finanzen
- Haushaltssanierung
- Einnahmensteigerung durch Gewerbeansiedlung
- Keine Investitionen ohne vorherige Kenntnis der Folgekosten
- Zuweisung durch das Land erhöhen
Bildung
- Ausbau und Förderung der Digitalisierung an den Schulen
- Gleichmäßige und gerechte Förderung aller Kindergärten und Schulen
- Abbau des Sanierungsstaus zur Werterhaltung der Gebäude
- Chancengleichheit durch Sprachförderung ab dem Kindergarten
- Unterstützung eines vielfältigen Bildungsangebotes
Umwelt, Naturschutz und Kleingärten
- Renaturierung von Mühlenau und Pinnau zur Schaffung von Naturerlebnisräumen
- Erhalt der Kleingärten, der Grünflächen und der Naherholungsgebiete
- Pinneberg kann Baumschutz ohne Baumschutzsatzung
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Äußerste Vorsicht bei Neuversiegelung
Kultur- und Jugend
- Förderung von Musik- und Kulturangeboten
- Unterstützung von Vereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten oder schaffen wollen
- Attraktives Breitensportangebot für Jugendliche
- Einsatz von Sozialpädagogen und Streetworkern
Soziales
- Berufe im sozialen Bereich fördern
- Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
- Verwaltung im Bereich Soziales stärken
Neuigkeiten
‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
