Pressemitteilung zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Nächster Schritt gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer eingeleitet

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

als Freie Demokraten in der Stadt Pinneberg sind wir 2023 zur Kommunalwahl mit der Forderung angetreten, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Diese für uns indiskutable Maxime wird unserer Auffassung nach in Pinneberg nicht eingehalten.

Bei diversen Vorhaben schlagen wir seit vielen Monaten schon Alarm und warnen vor einer wachsenden Benachteiligung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Ein Beispiel für diese Herabsetzung ist die sich immer weiter verschlechternde Parkplatzsituation in der Innenstadt. Hinzu kommt seit dem letzten Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen die geplante Einführung von Tempo-30 km/h bei Nacht auf Hauptverkehrsstraßen im Pinneberger Stadtgebiet.

In der Ausschusssitzung vom 15. Mai zog die SPD-Fraktion ihren Prüfantrag zu eben diesen nächtlichen Höchstgeschwindigkeiten zwar zurück, allerdings nur, weil es in dem von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur „Lärmaktionsplanung“ bereits als Maßnahme einbezogen war.

Auf Hauptverkehrsstraßen, wie dem Damm ist es in unseren Augen keinem Bürger und keiner Bürgerin erklärbar, warum eine derart niedrige Höchstgeschwindigkeit obligatorisch werden sollte, wenn doch gerade bei Nacht laut Lärmaktionsplan ein erheblich geringerer Lärmpegel vorherrscht und erheblich weniger Verkehrsteilnehmer auf den Straßen sind.

Das unweigerlich auftretende Gefühl eines unverhältnismäßigen Eingriffs bei den Bürgerinnen und Bürgern kann und wird von uns nicht mitverantwortet werden.

Als FDP-Fraktion werden wir uns weiterhin für eine Politik stark machen, die Rücksicht auf die Lebenssituationen aller Bürgerinnen und Bürger nimmt. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für den Ausbau von Radwegen, aber auch für die Rechte von Autofahrerinnen und Autofahrer stark machen.

Hier der vollständige dazugehörige Redebeitrag aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Kleingartenwesen: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vor allen Dingen zu einem Aspekt reden, der für meine Fraktion eine Zustimmung unmöglich macht. Damit meine ich einen Punkt, der heute auch mehrfach schon in der Ausschusssitzung angesprochen wurde. Und damit beziehe ich mich ganz deutlich auf die Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Rückkehr hinlegen zu dem, was den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber noch erklärbar ist. Ich habe das Gefühl, dass wir damit gegen eine Vielzahl von Autofahrerinnen und Autofahrern handeln und damit von etwas abwenden, was meiner Fraktion in der ganzen Amtszeit schon sehr wichtig war: Nämlich eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in Pinneberg. Mit diversen Entscheidungen: das bezieht sich auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt, wo wir keine Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nehmen, das bezieht sich auf den Widerstand einzelner Fraktionen gegen die A23, aber eben auch an der Stelle entfernen wir uns davon, was im Sinne einer Großzahl von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ist und ich möchte auch auf die Sinnhaftigkeit dessen eingehen. Ich kann jedem empfehlen nach Hamburg zu fahren, in Richtung Winterhude macht das ganz viel Spaß, wenn man auf Höhe des Winterhuder Fährhauses angekommen ist und auf einer vierspurigen Straße teilweise mit 30kmH um 1Uhr nachts, wo kein anderes Auto in Sicht ist, dort „entlangschleicht“. Ich glaube, dass wir dabei zu dem zurückkehren sollten, was die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können und man kann es schlicht und einfach, gerade wenn man sich in der Pinneberger Stadtgesellschaft umhört, nicht nachvollziehen, warum man, wenn man keinen anderen Verkehrsteilnehmer sehen kann, zu einer nächtlichen Uhrzeit eine solche Geschwindigkeit einhalten soll. Man muss dazu sagen, dass wir von Straßen sprechen, wo Bewohnerinnen und Bewohner im Umfeld schon seit Jahrzehnten in den Wohnhäusern leben und auch gut leben und sich auch eigenständig und selbstbestimmt dazu entschieden haben, in speziell diese Wohnung zu ziehen. Ich glaube also, dass wir. Niemanden damit konkret schützen, der wirklich an der Stelle gerade schutzbedürftig ist. Deswegen bin ich froh, dass die SPD, wenn auch aus anderen Gründen, den Antrag dazu zurückgezogen hat und möchte darum bitten, dass wir von solchen Anwandlungen auch in Zukunft absehen.

Ihre Pinneberger FDP-Fraktion