Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2026

Haushaltslage und Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

in den Ausschüssen der Stadt Pinneberg werden derzeit die jeweils betreffenden Investitionen im Bereich des Ausschusses beraten. Der Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren tagte am 04. November und beriet dort unter anderem die Sonderzuschüsse für die Pinneberger Kindertagesstätten, die Investitionsplanung für den Ausschuss, die freiwilligen Leistungen für 2026 und einige Anträge der SPD-Fraktion zu weiteren freiwilligen Leistungen, die zusätzlich ergänzt werden sollten.

Als FDP-Fraktion ist für uns klar, dass es unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und wollen daher konstruktiv daran mitarbeiten, dass das Defizit für 2026 so gering wie möglich ausfällt. Im Rahmen dessen gestaltet sich unser Vorgehen so, das wir dem Hinzufügen weiterer Posten in den bereits defizitären Haushaltsentwurf in keinem Fall zustimmen werden und weitergehend Vorschläge unterbreiten wollen, wo noch Einsparungspotential ist und welche Posten gekürzt oder gestrichen werden könnten.

Im Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren stimmte unser Ausschussmitglied Birgit Klampe daher als einzige ausnahmslos gegen alle Anträge der SPD-Fraktion und erklärte für unsere Fraktion, dass es oberste Priorität habe, dass der Pinneberger Haushalt die Zustimmung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erhalte und dass es ein Spiel mit dem Feuer sei, den Haushalt noch weiter aufzublähen. „Wir würden uns freuen, wenn es möglich wäre, viele weitere großartige Projekte in Pinneberg zu unterstützen und zu initiieren. Die derzeitige Haushaltslage macht dies leider nicht möglich, was nun auch unsere politischen Mitbewerber akzeptieren und danach handeln sollten. Ich bin ratlos, dass eine breite Mehrheit der Fraktionen im Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren sich dafür entschieden hat, den Haushalt noch weiter zu belasten. Als FDP-Fraktion kämpfen wir weiterhin für einen nachhaltigeren Haushalt“ so Birgit Klampe.

„Wir befürchten, dass die Patentlösung für die Konsolidierung unseres Haushalts von vielen Seiten in der Erhöhung von Steuern gesehen werden könnte“ sagt Ratsherr Dr. Jens Lucka, der die FDP-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen vertritt. Diese Vermutung liegt spätestens seit der letzten Ratsversammlung vom 16. Oktober nahe, in der die FDP-Fraktion als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der Hundesteuer stimmte. Solche Steuererhöhungen sind kaum dazu im Stande die Haushaltslage nachhaltig zu entspannen, dafür aber in besonderem Ausmaß ungerecht. Das Mehrheiten in der Pinneberger Ratsversammlung in den derzeitigen Haushaltsberatungen nicht genug Disziplin beweisen, darf unmöglich auf den Schultern der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger lasten.

Wir werden die Haushaltsberatungen weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und ehrliche Grenzen aufzeigen. Ob wir dem Haushalt final zustimmen können, hängt davon ab, wie die weiteren Beratungen verlaufen.

Ihre Pinneberger FDP-Fraktion

Lukas Alexander Ellgoth,

Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion

i.d.  Pinneberger Ratsversammlung