Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.
FDP Ortsverband Pinneberg
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Gemeinsam für Pinneberg
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Meldungen
Positionen
Stadtentwicklung
- Zurückhaltung bei Ausweisung neuer Wohngebiete
- Entwicklung und Förderung von Gewerbeflächen
- Verfahren beschleunigen
- Beibehaltung des Marktplatzes
- Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
- Sanierung und Ausbau von Radwegen
Wirtschaft und Finanzen
- Haushaltssanierung
- Einnahmensteigerung durch Gewerbeansiedlung
- Keine Investitionen ohne vorherige Kenntnis der Folgekosten
- Zuweisung durch das Land erhöhen
Bildung
- Ausbau und Förderung der Digitalisierung an den Schulen
- Gleichmäßige und gerechte Förderung aller Kindergärten und Schulen
- Abbau des Sanierungsstaus zur Werterhaltung der Gebäude
- Chancengleichheit durch Sprachförderung ab dem Kindergarten
- Unterstützung eines vielfältigen Bildungsangebotes
Umwelt, Naturschutz und Kleingärten
- Renaturierung von Mühlenau und Pinnau zur Schaffung von Naturerlebnisräumen
- Erhalt der Kleingärten, der Grünflächen und der Naherholungsgebiete
- Pinneberg kann Baumschutz ohne Baumschutzsatzung
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Äußerste Vorsicht bei Neuversiegelung
Kultur- und Jugend
- Förderung von Musik- und Kulturangeboten
- Unterstützung von Vereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten oder schaffen wollen
- Attraktives Breitensportangebot für Jugendliche
- Einsatz von Sozialpädagogen und Streetworkern
Soziales
- Berufe im sozialen Bereich fördern
- Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
- Verwaltung im Bereich Soziales stärken
Neuigkeiten
Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir als FDP Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. 23 FDP-Bundestagsabgeordnete der 20. Wahlperiode rund um Thorsten Lieb, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Hessen, gehen für uns diesen wichtigen Schritt. Wir müssen nachfolgenden Generationen ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten schützen. Wir sind in der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und der aller anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger alle möglichen Schritte zu versuchen, um diese massive Verschuldung zu stoppen, die doch nur für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für echte Zukunftsinvestitionen verwendet wird.
„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏
