FDP Ortsverband Pinneberg

FDP Ortsverband Pinneberg
Gemeinsam für Pinneberg

Meldungen

Landesparteitag der FDP

FDP Schleswig-Holstein wählt neuen Landesvorstand. Die FDP-Pinneberg gratuliert Nina Schilling und Philipp Rösch aus dem Kreis Pinneberg.

Positionen

Stadtentwicklung

- Zurückhaltung bei Ausweisung neuer Wohngebiete
- Entwicklung und Förderung von Gewerbeflächen
- Verfahren beschleunigen
- Beibehaltung des Marktplatzes
- Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
- Sanierung und Ausbau von Radwegen

Wirtschaft und Finanzen

- Haushaltssanierung
. Einnahmensteigerung durch Gewerbeansiedlung
- Keine Investitionen ohne vorherige Kenntnis der Folgekosten
- Zuweisung durch das Land erhöhen

Bildung

- Ausbau und Förderung der Digitalisierung an den Schulen
- Gleichmäßige und gerechte Förderung aller Kindergärten und Schulen
- Abbau des Sanierungsstaus zur Werterhaltung der Gebäude
- Chancengleichheit durch Sprachförderung ab dem Kindergarten
- Unterstützung eines vielfältigen Bildungsangebotes

Umwelt, Naturschutz und Kleingärten

- Renaturierung von Mühlenau und Pinnau zur Schaffung von Naturerlebnisräumen
- Erhalt der Kleingärten, der Grünflächen und der Naherholungsgebiete
- Pinneberg kann Baumschutz ohne Baumschutzsatzung
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Äußerste Vorsicht bei Neuversiegelung

Kultur- und Jugend

- Förderung von Musik- und Kulturangeboten
- Unterstützung von Vereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten oder schaffen wollen
- Attraktives Breitensportangebot für Jugendliche
- Einsatz von Sozialpädagogen und Streetworkern

Soziales

- Berufe im sozialen Bereich fördern
- Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
- Verwaltung im Bereich Soziales stärken

Neuigkeiten

Zuverlässig, schnell, pünktlich – so stellen wir uns eine moderne und leistungsfähige #Bahn vor. Nach Jahren der Vernachlässigung legen wir deshalb den #Turbo bei der Modernisierung unseres Schienennetzes ein. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu heute ein weiteres wichtiges Gesetz durchs Kabinett gebracht. Auf dieser Grundlage kann der Bund künftig viel einfacher, schneller und zielgerichteter in Ausbau und Instandhaltung des #Schienennetz investieren. Davon werden insbesondere die Hochleistungskorridore profitieren, die wir nach und nach generalsanieren und ab dem kommenden Jahr zu einem Hochleistungsnetz ausbauen wollen 💪

Irreguläre #Migration nach Deutschland und Europa muss reduziert werden. Denn vielerorts in unserem Land sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Derzeit laufen die Verhandlungen dazu auf europäischer Ebene. Die Chancen auf eine Einigung stehen besser denn je. Das müssen wir nutzen. „Die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wäre ein Element, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Der Asylstatus ist an klare Kriterien geknüpft – diese können auch an den EU-Außengrenzen überprüft werden“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Geflüchteten dort menschenrechtskonform versorgt und Verfahren effizient durchgeführt werden müssen. Klar ist: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung können wir nur dann erhalten, wenn wir Migration nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien im Interesse unseres Landes steuern.

#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.

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