Pressemitteilung zum Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Kleingartenwesen am 21.09.2023

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

mehr denn je ist Baumschutz heute elementar. Wir begrüßen die vielen Schritte und Werkzeuge, die hierfür bereits eingesetzt werden. Wie sich aber bereits seit längerem abzeichnete, wurde im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Baumschutzsatzung eingeleitet.

Wir als FDP-Fraktion haben uns wie zuvor entschlossen gegen diese ausgesprochen. Wir erachten eine Baumschutzsatzung als massiven Eingriff in grundlegende Bürgerrechte. Bis heute wurde weder über den immensen Verwaltungsaufwand noch über die Höhe der damit einhergehenden Kosten berichtet. Genauso gibt es bisher keinerlei Beschwerden oder Nachweise über Baumfällungen auf privatem Grund, die durch eine Solche unterbunden werden könnten. Sowohl Zweck als auch Kosten sind somit in Zweifel zu ziehen.

Daher stellten wir den Antrag, der im Sitzungsinformationssystem unter der Drucksache DS 23/189/01 zu finden ist. Dieser beantragt einerseits die oben aufgezählten Informationen nachzureichen, aber auch nach Inkrafttreten halbjährlich über Maßnahmen zu berichten, die aufgrund der Satzung eingeleitet wurden.

Mit Stimmen der Fraktionen „Buntes Pinneberg“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und der „SPD-Fraktion“ wurde dieser Antrag zu unserer Überraschung abgelehnt. Wir sahen diesen Antrag nicht nur als Antrag, der über die Wirkungsweise der Satzung berichtet und über die finanziellen Auswirkungen aufklärt. Unsrer Auffassung nach hätten solche Informationen auch den Befürwortern einer Baumschutzsatzung eine Grundlage liefern können, die diesen Eingriff in die Bürgerrechte gegebenenfalls hätte rechtfertigen können.

Einer derartigen regelmäßigen Konfrontation mit Erfolgen und Misserfolgen soll sich die Baumschutzsatzung in den Augen der befürwortenden Fraktionen nicht stellen müssen. Das bedauern wir besonders, da wir der Auffassung sind, dass gerade in unserer repräsentativen Demokratie eine regelmäßige Auseinandersetzung und Rechtfertigung mit und vor den Bürgern essenziell ist.

Wir fühlen uns mehr denn je durch Ihr in der Kommunalwahl übertragenes Mandat verpflichtet für einen liberalen Blick auf Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger einzustehen und wehren uns konsequent gegen den Pauschalvorwurf, die Pinnebergerinnen und Pinneberger, würden nicht gewissenhaft mit den auf ihrem Grundstück befindlichen Bäumen umzugehen wissen. Denn genau das impliziert eine Baumschutzsatzung.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Alexander Ellgoth

Vorsitzender der FDP-Fraktion